Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sonnen-Herzogstraße KG
1. Geltungsbereich
Für alle Vereinbarungen - auch zukünftige - des Verkäufers mit dem Käufer sowie Lieferungen und Angebote des Verkäufers an den Käufer gelten die nachstehenden Bedingungen. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen Bedingungen in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr. Abweichende Bedingungen des Käufers, die vom Verkäufer nicht ausdrücklich für den Einzelfall schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird und wie auch immer die Klausel in den Geschäftsbedingungen des Käufers über die Wirksamkeit seiner Bedingungen lauten mag. Soweit in der Auftragsbestätigung oder im Schriftwechsel auf handelsübliche Vertragsformeln Bezug genommen ist, sollen die "internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln" (INCOTERMS) angewandt werden.
Die Bedingungen werden ergänzt durch das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Die Bedingungen berücksichtigen, daß unsere Käufer überwiegend Vollkaufleute bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Ist das nicht der Fall, finden nur diejenigen Bestimmungen Anwendung, die auch im Verkehr mit Nicht-Vollkaufleuten wirksam sind.